Mindestlohngesetz ist auf dem Weg

In 21 der 28 EU-Staaten gilt schon ein gesetzlicher Mindestlohn – nun hat der Bundestag auch in Deutschland eine solche Regelung auf den Weg gebracht.

Die Abgeordneten debattierten am Donnerstag erstmals das neue Tarifpaket-Gesetz, das einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro vorsieht.

Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bringt das Vorhaben mehr Gerechtigkeit und eine Stärkung der Tarifautonomie. Linke und Grüne kritisierten die Ausnahmen für junge Leute unter 18 und für Langzeitarbeitslose. Redner der Union riefen nach zusätzlichen Übergangsregelungen für Branchen, die sich vom Mindestlohn «beschwert» fühlen.

Nahles verteidigte die Neuregelung gegen Kritik. «Fünf Millionen Menschen arbeiten zu Dumpinglöhnen, ohne Mindestlohn würden sie nicht erreichen, einigermaßen anständig bezahlt zu werden.»

Mehr als drei Millionen Arbeitnehmer seien bereits durch Branchenmindestlöhne geschützt, ohne dass es zu den von manchen befürchteten Arbeitsplatzverlusten gekommen sei. Dennoch gebe es in der Tariflandschaft «große weiße Flecken». «Wir brauchen eine klare Grenze nach unten, und das geht nur mit einem klaren gesetzlichen Mindestlohn», sagte die Ministerin.

Quelle: Mittelbayerische, 05.06.14Zur Nachricht

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